Transparenz
Um Entscheidungen des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung verständlich zu machen ist eine offene Kommunikation und Transparenz erforderlich. Dies sollte auf der Gemeindewebsite selbst erfolgen und nicht durch die Presse gefiltert. Datenschutz darf dabei nicht als Blockademittel genutzt werden. Ich habe kein Verständnis, warum beispielsweise Bauwerber nicht genannt werden können, obwohl sie sich beim späteren Bau auch nicht mehr anonymisieren können. Da sollte das öffentliche Interesse überwiegen, zu wissen, mit wem man es zu tun hat.
Digitalisierung - Barrierefreiheit
Als stark Sehbehinderter setze ich mich natürlich für Barrierefreiheit ein. Dies betrifft nicht nur ein für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte nicht barrierefreies Rathaus, sondern auch für die Digitalisierung von Verwaltungsdokumenten. Auch dafür müssen die entsprechenden Barrierefreiheitsrichtlinien eingehalten werden.
Gemeindeart - Bürgerbeteiligung
Für eine funktionierende Bürgerbeteiligung sind Transparenz, Beteiligungsregelungen und die Institutionalisierung von Beteiligung notwendig. Natürlich müssen wir Bürger auch die Zuständigkeitsbereiche und die Entscheidungsregeln des Gemeinderats kennen. Ich setze mich daher für folgende Maßnahmen ein:
- Fragerecht für die Zuhörer bei Gemeinderats und Ausschusssitzungen. Natürlich muss dieses Recht streng geregelt und zeitlich beschränkt sein.
- Einrichtung eines Jugendbeirates mit eigenem Stimmrecht und eigenem Etat. Ein Jugendbeirat muss von den Jugendlichen selbst bestimmt und seine Regeln selbst verfasst werden. Er braucht einen eigenen Etat, der in Eigenverantwortung verwendet werden kann, und braucht ein Stimmrecht im Gemeinderat bei Belangen die seine Themen betreffen.
- Gemeinderatsunterlagen dürfen nicht nur der Presse bekannt gegeben werden, sondern müssen auf der Tutzinger Website veröffentlicht werden.
- Gemeinderatsprotokolle müssen so gestaltet sein, dass ein Sitzungsverlauf für nicht Anwesende nachvollziehbar ist. (Ich dachte bisher, das wäre eine Selbstverständlichkeit und der Sinn eines Protokolls)
- Wünschenswert wäre ein Lifestream der Sitzungen via Tutzinger Website.